Deutscher Gewerkschaftsbund

17.10.2018

Solidarität mit Michael Csaszkoczy

Der Prozess wirft für den DGB erhebliche Fragen auf: "Fünf Tage vor der Verhandlung wechselten beim Amtsgericht plötzlich die Geschäftsbereiche. Die Richterin, die Michael Csaszkoczy verurteilte, hat einen prominenten Schwiegervater, den AfD-Bundestags-abgeordneten Albrecht Glaser, der bei der Wahl zum Bundestagsvize-präsidenten durchgefallen ist". Der DGB Bensheim stellt mit großer Verwunderung und ebenso großer Empörung fest: "Dass eine Richterin mit AfD-Prominenz in der Familie in einem solchen Verfahren befangen sein könnte, darauf ist das Amtsgericht Heidelberg offenbar nicht gekommen. Auch die Richterin hielt es nicht für nötig, die familiäre Beziehung anzuzeigen, wie es die Strafprozessordnung eigentlich schon beim Anschein einer Befangenheit vorsieht".

Der DGB Bensheim begrüßt, dass Michael Csaszkoczy in die Berufung geht. "Wir stehen solidarisch zu unserem Gewerkschaftskollegen, der sich seit vielen Jahren für Demokratie und gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft engagiert. Wir wünschen ihm ein faires Verfahren, das nur mit einem klaren und eindeutigen Freispruch enden kann".   

 


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