Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 202 - 24.11.2016

„Den Odenwaldkreis voranbringen“ - DGB-Kreisvorstand im Gespräch mit Landrat Frank Matiaske

Landrat Matiaske machte deutlich, dass die Situation der kommunalen Haushalte trotz der derzeitigen guten konjunkturellen Lage und der Niedrigzinsphase nach wie vor besorgniserregend sei: „Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind strukturell chronisch unterfinanziert. Das schränkt die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort ein und bedroht letztlich die kommunale Selbstverwaltung“. Matiaske und der DGB sind sich einig, dass eine neue Finanzaufteilung zwischen Bund, Land und Kommunen nötig sei. Matiaske bemängelte, dass im ländlichen Raum zu wenig ankomme, während wirtschaftsstarke, urbane Räume überproportional profitieren. Der DGB fordert in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Spitzeneinkommen und großen Erbschaften. DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) betonte: „Lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise sind das Fundament unserer Gesellschaft. Eine falsche Politik im Bund und im Land entzieht den Kommunen das Geld, das sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Stattdessen werden die Städte und Gemeinden vom hessischen Finanzminister angewiesen, sich das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu holen. Das führt zu einer massiven Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren und belastet damit vor allem kleine und mittlere Einkommen. Diese Politik ist unsozial und gefährdet die kommunale Demokratie“.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) begrüßte ausdrücklich, dass sich das Kreiskrankenhaus als Rückgrat der medizinischen Versorgung im Landkreis in öffentlichem Eigentum befindet. Raupp machte aber zugleich deutlich, dass für die Beschäftigten im Krankenhaus die Belastungsgrenze längst erreicht oder sogar schon weit überschritten ist. Das hätten auch die Aktionstage der Gewerkschaft ver.di und des Betriebsrats des Kreiskrankenhauses sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: „Gearbeitet wird mit zu wenig und zunehmend abgehetzten Personal. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Wer für die Gesundheit anderer arbeitet, darf davon nicht selbst krank werden“. ver.di und der DGB fordern deshalb einen Entlastungs- und Gesundheitsschutztarifvertrag und eine verbindliche personelle Mindestausstattung der Kliniken per Gesetz. Landrat Matiaske zeige vollstes Verständnis für die gewerkschaftliche Forderung, machte aber zugleich deutlich, dass das Land und der Bund mehr Geld für die öffentlichen Krankenhäuser bereitstellen müssen - eine Forderung, die von ver.di und DGB ausdrücklich unterstützt wird. Der Landrat versicherte, dass der Kreis und auch er persönlich sich aktiv dafür einsetzen werden, dass das Krankenhaus auch in Zukunft in öffentlicher Trägerschaft verbleibt, „was in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich ist“, so der Landrat. Der Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung im Odenwaldkreis kommt nach übereinstimmender Auffassung von DGB und Landrat große Bedeutung zu: „Nicht nur ältere Menschen brauchen eine gute medizinische Versorgung. Auch junge Menschen, die ihr Leben auf dem Land planen, wollen eine gute Gesundheitsversorgung“.

Der DGB Odenwaldkreis setzt sich dafür ein, dass öffentliche Aufträge nur an Betriebe vergeben werden, die faire Löhne zahlen, Arbeitnehmerrechte achten und gute Arbeitsbedingungen bieten. Bei gleichwertigen Angeboten sollen Betriebe bevorzugt werden, die jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Auch für die Wirtschaftsförderung müsse gelten, dass Förderungen und Vergünstigungen daran gekoppelt werden, dass Betriebe nachweislich gute Arbeit und Dauerarbeitsplätze schaffen. Auch dieses Ziel wird von Landrat Matiaske unterstützt, ebenso der Ausbau erneuerbarer Energien im Odenwaldkreis und verstärkte Anstrengungen zur Förderung von jungen Menschen ohne Schulabschluss und Berufsausbildung.

Landrat Matiaske und der DGB Odenwaldkreis sind sich einig: „Ziel muss es sein, den Odenwaldkreis weiter voranzubringen. Durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur können neue Arbeitsplätze geschaffen und zugleich die Lebensqualität der Menschen unmittelbar vor Ort verbessert werden“.


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