Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 201 - 22.11.2016

„Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte“

Deppe macht deutlich, dass die gegenwärtige Form der finanzmarktgetriebenen Globalisierung dazu führt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer extremer auseinander geht - sowohl innerhalb der verschiedenen Länder als auch global. „Das kapitalistische Profitinteresse wird immer unvereinbarer mit den sozialen und ökologischen Lebensinteressen immer breiterer Bevölkerungsschichten“. Um eine Veränderung der herrschenden Politik durchzusetzen, müssen gesellschaftliche Mehrheiten gewonnen werden. Die kapitalistische Hegemonie wirkt vor allem über die Köpfe. Zentrale Voraussetzung für eine andere Form des Zusammenlebens ist es deshalb, den Kampf um die Köpfe offensiv zu führen und die Meinungsführerschaft des Kapitals und seiner politischen und medialen Hilfstruppen zu beenden“. In vielen Köpfen habe bereits ein Umdenken eingesetzt: „Die aktive Akzeptanz der neoliberalen Politik in der Bevölkerung bröckelt zunehmend, auch und gerade durch die Erfahrungen der Finanzkrise. In vielen Betrieben und privaten Gesprächen wird wieder über den Grundwiderspruch von Arbeit und Kapital und über alternative, sozialökologische und solidarische Wirtschaftsmodelle diskutiert, die nicht der kapitalistischen Markt- und Profitlogik unterworfen sind“.

Prof. Dr. Frank Deppe betonte: „Viele Menschen fühlen sich den globalen Krisen schutzlos ausgeliefert und von der großen Politik im Stich gelassen. Die verständlichen Sorgen und Zukunftsängste vieler Menschen werden nicht nur von Gewerkschaften und progressive politische Kräfte aufgegriffen, sondern auch von zutiefst reaktionären, rechtspopulistischen und offene faschistische Gruppierungen als „Trittbrettfahrer der sozialen Frage“ genutzt, die mit rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Hass- und Hetzparolen auf Stimmenfang gehen“. Deshalb sei es wichtig, sich klar und eindeutig nach rechts abzugrenzen: „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem und eine friedliche und demokratische Welt und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sind möglich, wenn die Menschen das wollen und der politische Druck groß genug wird“. Notwendig sei eine Strategie der Veränderung, die ausgehend von konkreten sozialen, gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen auch Perspektiven jenseits des Kapitalismus entwickelt.

DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier, attac-Sprecher Manfred Ertl und DGB-Regionssekretär Horst Raupp machten deutlich: „Viele Menschen haben aufgrund ihrer Erfahrungen zunehmend den Eindruck, dass ihre Interessen, Rechte und Bedürfnisse den Profitinteressen von Banken und Konzernen untergeordnet werden“. Notwendig sei ein grundlegender politischer Kurswechsel: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Politik nicht länger den angeblichen Interessen des Marktes unterwirft, sondern sich endlich wieder den berechtigten Bedürfnissen der Menschen zuwendet. Mensch und Umwelt müssen Vorrang haben vor Kapital und Profit“.

 


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