Deutscher Gewerkschaftsbund

02.11.2017

DGB Bergstraße fordert grundlegenden Politikwechsel

„Die Politik muss sich endlich entschlossen der sozialen Probleme annehmen, die dieses Unbehagen bei den Menschen verursachen. Das Soziale und der soziale Zusammenhalt müssen wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden“.

Der DGB Bergstraße setzt sich dafür ein, dass das sozialversicherungs- und tarifvertraglich geschützte Normalarbeitsverhältnis wieder der Normalfall wird. Zudem müsse die Durchsetzung des Prinzips „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen durchgesetzt werden. Der DGB will außerdem die Rente weiter zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung machen und gesellschaftliche Mehrheiten für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik schaffen. „Der freie Fall des Rentenniveaus muss gestoppt, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung muss gestärkt und das Rentenniveau wieder deutlich erhöht werden. Löhne und Rente müssen für ein gutes Leben reichen“.

Der DGB Bergstraße stellt fest: „Der Einzug einer in Teilen offen rechtsradikalen Partei in den Bundestag ist ein Alarmsignal für die Demokratie“. DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) machen deutlich: „Die Gewerkschaften und die progressiven politischen Kräfte müssen das Thema soziale Gerechtigkeit und die damit zusammenhängende Verteilungsfrage offensiv angehen. Dann wird sich sehr schnell zeigen, dass die Rechtspopulisten kein soziales Programm haben. Wer sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen will, ist bei den Gewerkschaften gut und bei den Rechten denkbar schlecht aufgehoben“.


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