Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2017

Gebührenfreiheit für Kitas

Als eine der ersten hatte die KAMPA 17, das Wahlkampfbüro des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Berlin reagiert. Es wies darauf hin, dass die „kostenfreie Kinderbetreuung“ auf der Agenda des SPD-Kandidaten stehe. Auch die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht und die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann sprachen sich gegenüber dem DGB dafür aus. Beim SPD-Unterbezirksparteitag in Viernheim wurde die Forderung in einem Workshop noch einmal deutlich herausgestellt. „Das liegt ganz auf der Linie der gewerkschaftlichen Forderung und wäre ein großer Schritt nach vorne“, freuen sich DGB-Ortsverbandsvorsitzender Heinz Eichhorn (Lautertal) und sein Stellvertreter Ingo Thaidigsmann (Lindenfels).

Unterstützung kam auch aus der SPD-Landtagsfraktion. Für sie wies ihr sozialpolitischer Sprecher Gerhard Merz darauf hin, dass „weiter dringender Bedarf am Ausbau der Kinderbetreuung, an der Qualitätsverbesserung und bei der Entlastung von Eltern und Kommunen besteht“. Hier stehe das Land in der Pflicht. Derzeit betrage die Landesförderung für den Betrieb von Kindertagesstätten gerade mal 339 Millionen Euro. Dies seien nur rund 16 Prozent der Gesamtkosten.

Die CDU-geführte hessische Landesregierung „nötige landauf, landab über die Kommunalaufsicht die Kommunen, ihre Gebühren zu erhöhen und hoffe dabei, dass es die Eltern am Ende nicht merken, wem sie das zu „verdanken“ haben“. Deswegen gehörten für die SPD-Landtagsfraktion die Entlastung von Familien und Kommunen zusammen. Ihr Ziel wäre wie das des DGB-Ortsverbandes Lautertal/Lindenfels „endlich die Gebührenfreiheit für die Kitas einzuführen“. Vorschläge, wie das stufenweise gehen und auch bezahlt werden könne, lägen schon lange vor.

Bis ins Lautertal und zur LBL und CDU wären alle diese Forderungen noch nicht gedrungen. Statt Druck auf die Landesregierung auszuüben und die Gebührenfreiheit zu fordern, erhöhten diese „in vorauseilendem Gehorsam“ die Kindergartengebühren drastisch. Mit dem Geld anderer Leute einen Dorfhaushalt zu sanieren, „könne jeder“, wäre jedoch der falsche Weg. Hier sollten die Mehrheitsfraktionen besser den Landeshaushalt studieren und die dortigen Freiräume nutzen. Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz zeige bereits seit Jahren, dass ein kostenloser Kindergartenbesuch möglich ist: „Das ist eine Frage der politischen Prioritäten“, stellt DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) fest. „Bildung muss von der Kita bis zur Uni kostenfrei sein. Dafür setzen wir uns ein“.

 

 


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