Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 216 - 16.03.2017

Fusion als Chance für die Oberzent. DGB-Ortsverband unterstützt Zusammenschluss, fordert aber grundlegende Gemeindefinanzreform.

Die Fusion der vier Gebietskörperschaften bringt jährlich rund 900.000 Euro mehr in die gemeinsame Kasse, da Städte und Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern vom Land finanziell besser ausgestattet werden und drei der vier bisherigen Bürgermeisterstellen wegfallen. Ausdrücklich begrüßt der DGB den vom Magistrat der Stadt Beerfelden und den Gemeindevorständen von Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal beschlossenen Grenzänderungsvertrag. Der Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass die Bediensteten der vier Kommunen unter voller Wahrung ihrer Eingruppierung übernommen werden. Betriebsbedingte Kündigungen für die übernommen Beschäftigten werden ausgeschlossen. Auch die Kindertageseinrichtungen, die sozialen, sportlichen und kulturellen Einrichtungen werden weitergeführt. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begrüßen diesen Beschluss, den Horst Kowarsch, Erster Stadtrat der Stadt Beerfelden und Stellvertretender Vorsitzender des DGB Oberzent, im DGB-Ortsverbandsvorstand vorstellte und erläuterte, als „vorbildlich“.

Der DGB macht aber auch deutlich, dass die eigentliche Ursache der Fusion die chronische Unterfinanzierung der hessischen Städte und Gemeinden ist: „Den Kommunen fehlt schlicht und ergreifend das Geld, das sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. An diesem Grundproblem werde auch die Gemeinde-Fusion trotz aller Verbesserungen nichts Grundsätzliches ändern: „Aus einem Zusammenschluss von vier Armen wird kein Wohlhabender“, macht DGB-Regionssekretär Horst Raupp deutlich. „Die zukünftige neue Stadt ist flächenmäßig größer als die Stadt Offenbach, muss aber mit sehr viel weniger Einwohnern für die Infrastruktur einer größeren Fläche aufkommen“.

Der DGB Oberzent erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer grundlegenden Gemeindefinanzreform: „Der Bund und das Land müssen endlich dafür sorgen, dass die Unterfinanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise beendet und die kommunale Selbstverwaltung wiederhergestellt wird“. DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll (Beerfelden) und Gewerkschaftssekretär Horst Raupp betonen: „Wer einen handlungsfähigen Staat will, muss für eine Stärkung der Einnahmebasis des Staates eintreten. Unternehmensgewinne, Spitzeneinkommen, große Vermögen und hohe Erbschaften müssen endlich wieder angemessen besteuert werden. Hier sind der Bund und das Land gefordert. Steuern sind zum Steuern da und nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“.


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