Deutscher Gewerkschaftsbund

08.11.2017

DGB Odenwaldkreis fordert grundlegenden Politikwechsel

„Die Politik muss sich endlich entschlossen der sozialen Probleme annehmen, die dieses Unbehagen bei den Menschen verursachen. Das Soziale und der soziale Zusammenhalt müssen wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden“. Der DGB Odenwaldkreis stellt fest: „Der Einzug einer in Teilen offen rechtsradikalen Partei in den Bundestag ist ein Alarmsignal für die Demokratie“. DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier machte deutlich: „Die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Neofaschismus in allen Erscheinungsformen gehört zu den gewerkschaftlichen Kernaufgaben“.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) machte deutlich: „Die Gewerkschaften und die progressiven politischen Kräfte müssen das Thema soziale Gerechtigkeit und die damit zusammenhängende Verteilungsfrage offensiv angehen. Dann wird sich sehr schnell zeigen, dass die Rechtspopulisten kein soziales Programm haben. Wer sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen will, ist bei den Gewerkschaften gut und bei den Rechten denkbar schlecht aufgehoben“.

Raupp, der auch Arbeitsmarktentwicklung analysierte, betonte: „Unsichere und schlecht bezahlte Arbeit hat auch im Odenwaldkreis deutlich zugenommen. Das hat negative Folgen auch für die Rente“. Zudem ist auch die Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs) massiv gestiegen. Während sich die Zahl der abhängig Beschäftigten in den Jahren 2006 bis 2016 von 29.251 auf 32.996 erhöht hat, stieg die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse im gleichen Zeitraum von 11.057 auf 14.339. „Das heißt: Nahezu der gesamte Beschäftigungszuwachs der letzten zehn Jahre ging auf das Konto atypischer Beschäftigung. Der Anteil atypischer Beschäftigung an den abhängig Beschäftigten hat sich von 37,8 Prozent auf 43,5 Prozent deutlich erhöht. Somit arbeiten mehr als vier von zehn Beschäftigten im Odenwaldkreis in atypischen Verhältnissen“. Die Zahl der Leiharbeiter/innen hat sich im gleichen Zeitraum von 358 auf 1.018 fast verdreifacht. Mehr als 70 Prozent der atypisch Beschäftigten sind Frauen. Zudem sind immer mehr Arbeitsverhältnisse befristet. Das trifft vor allem die junge Generation: „Viele junge Menschen hangeln sich durch von Befristung zu Befristung oder von Praktikum zu Praktikum. Sie wissen oft über Jahre hinweg nicht, wo und wie sie arbeiten werden und haben keinerlei belastbare Sicherheit und Perspektive. Das Befristungsunwesen und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen müssen abgeschafft werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert“.

Der DGB setzt sich dafür ein, dass das sozialversicherungs- und tarifvertraglich geschützte Normalarbeitsverhältnis wieder der Normalfall wird: „Lohndumping, unsichere Beschäftigung und Ausbeutungsarbeitsverhältnisse müssen entschlossen bekämpft werden“. Ein weiteres zentrales Ziel des DGB ist die Durchsetzung des Prinzips „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Außerdem will der DGB die Rente weiter zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung machen und gesellschaftliche Mehrheiten für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik schaffen. „Der freie Fall des Rentenniveaus muss gestoppt, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung muss gestärkt und das Rentenniveau wieder deutlich erhöht werden. Löhne und Rente müssen für ein gutes Leben reichen“.


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