Deutscher Gewerkschaftsbund

02.03.2017

DGB Lautertal-Lindenfels antwortet der LBL

Dieses vorenthaltene Geld jetzt von den Bürgerinnen und Bürgern über massive Erhöhungen der Steuern und Gebühren für Grundstücke, Trinkwasser, Friedhöfe und Kindergärten einzufordern, sei fast schon makaber. Dies könne die Landesregierung aber nur tun, weil es wie in Lautertal mit der LBL eine Partei gebe, die dies bedingungslos mitmache und „in vorauseilendem Gehorsam und mit missionarischem Eifer“ den Bürgern in die Tasche greife. Unter CDU/LBL sei Lautertal innerhalb kürzester Zeit in der landesweiten Spitzengruppe mit überhöhten Steuern und Gebühren gelandet: „Leben, Wohnen, Kinderbetreuung, Sterben – alles in Lautertal wird massiv teurer. Diese Politik belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen deutlich“.

Den DGB freut es, dass die LBL aus ihren Fehlern bei der radikalen Kindergarten-Gebührenerhöhung gelernt habe und die Forderung des DGB auf Gebührenfreiheit für alle Kindergärten unterstütze. Mit einer allgemeinen Aussage sei es jedoch nicht getan. Um wie beim Mindestlohn erfolgreich zu sein, bedürfe es klarer und eindeutiger Stellungnahmen möglichst vieler Organisationen und Parteien. Der DGB fordert deshalb die LBL auf, eine Resolution in die Gemeindevertretung einzubringen und mit ihr vom Land die Gebührenfreiheit für alle kommunalen Kindergärten einzuklagen. In dem Antrag könnte auch die Forderung nach Rückzahlung der den Kommunen vorenthaltenen Zuwendungen eingebracht werden: „Hier ist die neue Rathausmehrheit in der Pflicht, gegenüber der kommunalfeindlichen Politik der CDU-Landesregierung öffentlich klar und deutlich Position zu beziehen“.

Der DGB wirft der LBL zudem vor, in Bezug auf die Gemeinde Lautertal „aus sehr durchsichtigen parteipolitischen Gründen“ mit falschen Behauptungen zu operieren: „Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen chronisch unterfinanziert sind. Egal, ob rote, schwarze, grüne oder andere Mehrheiten im Rathaus oder im Landratsamt regieren, die meisten Städte und Gemeinden sind schon seit Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte aus eigener Kraft auszugleichen, weil die CDU-Landesregierung den Kommunen durch den Griff in den Kommunalen Finanzausgleich die Mittel entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Selbst die kommunalen Pflichtaufgaben sind chronisch unterfinanziert“, betont DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt). „Die Zeche dieser verfehlten Politik der Landesregiering, die neben dem DGB und den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag auch der frühere CDU-Landrat Mathias Wilkes deutlich kritisiert hat, zahlen die Bürgerinnen und Bürger durch massiv steigende Gebühren und Abgaben. Ihnen bleibt deutlich weniger Geld in der Tasche“, macht Raupp deutlich.

Wenn die LBL in die Nähe der rechtspopulistischen AfD gerückt werde, so der DGB-Ortsverband Lautertal-Lindenfels abschließend, dann hätte sie dies sich selbst zuzuschreiben. Ein geradezu klassisches Beispiel dafür wäre ihr jüngster Pressebericht. In ihm bediene sie sich einer aggressiven Sprache und einer Diskussionskultur, die in demokratischen Parteien nichts zu suchen habe.


Nach oben

Reichtumsuhr Deutschland

ein Projekt des DGB Hessen-Thüringen

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis