Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 209 - 06.01.2017
CDU und LBL Kassieren die Bürgerinnen und Bürger ab

DGB Lautertal-Linsenfels kritisiert "Gebührenerhöhungsorgie" in Lautertal

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen deutlich: „Allein die drastische Verteuerung der Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten schlägt mit monatlich rund 140 Euro zu Buche. Das bedeutet für berufstätige Eltern und Alleinerziehende pro Jahr eine zusätzliche Belastung von knapp 1.700 Euro. Und weitere drastische Gebührenerhöhungen sind bereits angekündigt“, kritisiert der DGB: „Kinder- und Familienfreundlichkeit sieht anders aus. Wer arbeiten geht, wird von CDU und LBL bestraft“. Im benachbarten Lindenfels hat die Stadtverordnetenversammlung auf eine Erhöhung der Kindergartengebühren verzichtet, obwohl auch dort eine Erhöhung um 80 Euro pro Kind und Monat notwendig gewesen wäre, nachdem die Träger deutliche Erhöhungen der Aufwendungen vorgenommen haben. Die CDU-geführte Landesregierung zwinge zwar die kommunalen Mandatsträger zu massiven Gebührenerhöhungen, es bleibt jedoch den Gemeinden ein Spielraum, wen sie belasten.

DGB-Ortsverbandsvorsitzender Heinz Eichhorn (Lautertal) und Stellvertreter Ingo Thaidigsmann (Lindenfels) machen deutlich: „Die massiven Gebührenerhöhungen der CDU-geführten Rathausmehrheit in Lautertal bedeuten gerade für kleine und mittlere Einkommen deutlich weniger Netto vom Brutto. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was die CDU im letzten Bundestagswahlkampf versprochen hat“. Vor allem hart arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Eltern, Hausbesitzer und Mieter würden massiv belastet. Zudem würde der Bevölkerung Kaufkraft entzogen, was auch das ortsansässige Gewerbe spüren werde.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene sowie eine Gemeindefinanzreform, die die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, insbesondere in Hessen, endlich beendet: „Wir wollen keinen Gebührenstaat, denn Gebühren sind unsozial, weil sie vor allem kleine und mittlere Einkommen belasten. Wir wollen, dass staatliche und kommunale Aufgaben über Steuern finanziert und die Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden“.

Der DGB setzt sich deshalb dafür ein, dass Kapitaleinkünfte, die Vermögen der Superreichen, reiche Erben und Unternehmergewinne endlich wieder angemessen besteuert werden. In diesem Zusammenhang fordert Raupp die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark zu machen: „Nur Reiche können sich einen armen Staat und finanzschwache Kommunen leisten“. Angesichts der Wichtigkeit frühkindlicher Förderung setzt sich der DGB zudem für einen kostenlosen Kita-Besuch ein: „Kitas müssen ebenso wie der Schulbesuch steuerfinanziert werden. Ein kostenloser Kita-Besuch ist ein wesentlicher Beitrag zu Bildung, frühzeitigem Spracherwerb, Integration und Chancengleichheit“.


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