Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 228 - 27.06.2017

„Wer die Rentner quält, wird nicht gewählt“ – DGB Reinheim fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik.

Die Reinheimer DGB-Vorsitzende Marikka Tesar machte in ihren Eingangsworten deutlich: „Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist schon heute absehbar, dass ihre Rente trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit nicht einmal das Niveau der staatlichen Grundsicherung erreichen wird. Deshalb ist ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik notwendig. Die Menschen müssen von ihrer Rente in Würde und frei von Armut leben können“.

 Gewerkschaftssekretär Horst Raupp (Darmstadt) stellte die Rentenkampagne des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften vor: „Zentrales Ziel des DGB ist es, den freien Fall des Rentenniveaus zu stoppen, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung zu stärken und das Rentenniveau wieder deutlich zu erhöhen. Und wir wollen den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen. Löhne und Renten müssen für ein gutes Leben reichen. Dafür machen wir politisch Druck - vor und nach der Bundestagswahl am 24. September 2017“.

 Mit dem Sinkflug des Rentenniveaus und der bereits beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent im Jahr 2030 werde sehenden Auges Altersarmut produziert, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreiche: „Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden“, betonte Raupp. „Auch die heute Jungen brauchen eine Rente, die vor sozialem Abstieg und Armut schützt, den Lebensstandard sichert und ein gutes Leben ermöglicht“. Die sogenannte „Riester-Rente“ habe sich als teurer, milliardenschwerer Flop und als „Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft“ erwiesen: „Die private Vorsorge kann das Minus der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Gerade diejenigen, die am stärksten von Altersarmut bedroht sind, können sich den notwendigen Eigenbeitrag für die private Vorsorge überhaupt nicht leisten, weil ihnen schlicht und ergreifend das Geld dafür fehlt“. Deshalb sei es notwendig, die gesetzliche Rente zu stärken: „Die gesetzliche Rente ist eine soziale Errungenschaft, die wir gegen die Angriffe der Arbeitgeber verteidigen müssen, die die Beitragssätze und damit das Rentenniveau immer stärker senken wollen und gegen die Angriffe der Versicherungsindustrie, die an einer starken gesetzlichen Rentenversicherung kein Geld verdienen kann“. Dass eine andere Politik möglich ist, zeige ein Blick über die Grenze: Österreich habe in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht. „Statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern, hat die österreichische Politik die gesetzliche Rente ausgebaut“. Das Ergebnis: Die gesetzliche Rente ist im Durchschnitt pro Monat über 500 Euro höher als in Deutschland. „Eine andere Rentenpolitik ist möglich. Auch bei uns. Es braucht aber den politischen Willen dazu“, betonte Raupp. „Die Produktivität in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr, der gesellschaftliche Reichtum wächst. Unser reiches Land muss und kann allen Menschen ein Leben in Würde sichern“. Die Rentenkampagne des DGB habe bereits Bewegung in die Politik gebracht. SPD, Grüne und die Linke wollen den freien Fall des Rentenniveaus stoppen, die CDU gehe dagegen mit einem „weiter so“ in den Wahlkampf: „Das ist verantwortungslos. Die CDU nimmt billigend in Kauf, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent absinkt bei freiem Fall nach 2030“, machte Raupp deutlich. „Das heißt, dass der Renteneintritt für Millionen Beschäftigte gleichbedeutend mit Altersarmut und sozialem Abstieg ist. In einem der reichsten Länder der Welt droht die massenhafte Rückkehr von Altersarmut. Das muss unbedingt verhindert werden“. Der DGB fordert zudem die Rücknahme der Rente ab 67, weil sie für die Menschen, die es gesundheitlich nicht bis 67 schaffen, eine drastische Rentenkürzung darstellt und viele Arbeitgeber auch weiterhin kaum ältere Menschen beschäftigen: „Die Rente mit 67 muss ebenso vom Tisch. Das gilt erst recht für die Forderungen aus dem Wirtschaftsflügel der CDU und den Unternehmerverbänden, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre oder 73 Jahre anzuheben“. Raupp rief dazu auf, sich die Wahlprogramme der Parteien genau anzusehen und bei der Bundestagswahl nur Parteien zu wählen, die sich aktiv und glaubwürdig für den notwendigen Kurswechsel in der Rentenpolitik einsetzen: „Wer die Rentner quält, wird nicht gewählt“.

 


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