Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 219 - 05.05.2017

„Die Kernbereiche der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand“

In einem Offenen Brief fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis die Odenwälder Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CD) und Jens Zimmermann (SPD) auf, im Bundestag gegen jede Form der Privatisierung der
Autobahnen und Bundesfernstraßen zu stimmen. An der geplanten
„Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes“ sollen sich nach dem Willen von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) privates Kapital und private Investoren wie Banken und Versicherungen beteiligen können. Das lehnt der DGB entschieden ab: „Die Kernbereiche der Daseinsvorsorge und damit auch die Verkehrsinfrastruktur gehören
komplett in öffentliche Hand“, machen DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich: „Privates Kapital will möglichst hohe private Gewinne. Verlierer sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke. Deshalb lehnen wir jede Form der Privatisierung des
öffentlichen Eigentums entschieden ab“. Der DGB Odenwaldkreis teilt ausdrücklich die
Kritik des Bundesrechnungshofes an den Privatisierungsplänen und macht deutlich: „Das öffentliche Eigentum muss gegen die Angriffe der Geschäftemacher und Privatisierungshaie verteidigt werden. Gemeinwohl geht vor Profitinteresse“.

 


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