Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 230 - 11.07.2017

Soziale Gerechtigkeit durchsetzen! DGB Oberzent fordert grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuerpolitik.

Als Gäste und Diskussionspartner konnte DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll (Beerfelden) den Stadtverordnetenvorsteher Hans Jürgen Löw (SPD), den Ersten Stadtrat Horst Kowarsch (Grüne), die Kreistagsabgeordneten Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) und Eva Heldmann (SPD), Elke Löll als Vertreterin der Partei Die Linke sowie DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) begrüßen.   

Raupp machte deutlich, dass sich die soziale Schieflage in Deutschland zunehmend verschärft: „Die Reichen und Superreichen werden immer reicher, während gleichzeitig immer mehr Menschen nicht einmal einen bescheidenen Wohlstand erreichen können, in Armut leben oder von Armut bedroht sind“. Ziel des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist ein grundlegender Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuerpolitik: „Wir setzen uns aktiv dafür ein, prekäre Beschäftigung, Lohndumping und das um sich greifende Befristungsunwesen zurückzudrängen und gute Arbeit und gute Löhne durchzusetzen“. Der DGB und die Gewerkschaften haben deshalb die Ausweitung der Tarifbindung und der Mitbestimmung zu einem zentralen Thema bei der Bundestagswahl gemacht, „denn das sind die entscheidenden Stellschrauben für die Löhne und Arbeitsbedingungen“. Ein weiteres zentrales gewerkschaftliches Ziel ist es, den freien Fall des Rentenniveaus zu stoppen, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung zu stärken und das Rentenniveau wieder deutlich zu erhöhen. „Kaum ein anderes Industrieland hat das Rentenniveau derart drastisch gesenkt wie Deutschland. Damit insbesondere die junge Generation nicht zur Generation Altersarmut wird, muss gegengesteuert werden - und zwar jetzt!“, betonte Raupp. „Löhne und Renten müssen für ein gutes Leben reichen“.

Der DGB will außerdem die Steuerpolitik gerechter machen und hat deshalb ein Steuerkonzept vorgelegt, das Steuerentlastungen für 95 Prozent der Bevölkerung vorsieht. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen deutlich entlastet werden. Im Gegenzug sollen Spitzeneinkommen, große Vermögen, Unternehmergewinne und hohe Erbschaften endlich wieder angemessen besteuert werden: „Steuern sind zum Steuern da“, bekräftigte Raupp.

DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll unterstrich: „Ein grundlegender Kurswechsel in zentralen Politikbereichen ist längst überfällig. Dafür machen wir Druck - vor und nach der Bundestagswahl am 24. September“. 

Das Steuerkonzept des DGB und der DGB-Steuerrechner finden sich im Internet unter www.dgb.de. Mit dem Steuerrechner lässt sich mit ein paar Klicks und wenigen Daten wie Bruttoeinkommen, Steuerklasse und Anzahl der Kinder ausrechnen, wieviel Geld die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich auf dem Konto hätten, wenn das Steuerkonzept des DGB umgesetzt wird. 

 


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