Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 207 - 19.12.2016

DGB Senioren fordert: Sozialticket für Darmstadt

Die Stadt Darmstadt hat mit der Teilhabecard hierzu einen guten Beitrag geleistet. Diese Karte ermöglicht ihren Bezugsberechtigten, Vergünstigungen im sozialen und kulturellen Bereich in Anspruch zu nehmen. In Darmstadt leben ca. 19 000 Menschen, die berechtigt für den Bezug dieser Teilhabekarte sind.

Die gewünschte und so geförderte Teilhabe aber wird eingeschränkt, wenn diese Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, um innerhalb der Stadt an die gewünschten Orte zu gelangen. Denn im Regelsatz von Hartz IV ist hierfür ein fiktiver Betrag von 20,57 € angesetzt.

In der Tarifzone 2 – hier leben die meisten Sozialleistungsempfänger –  kostet eine Tageskarte 4,90 €, eine Wochenkarte 20,00 €, eine Monatskarte gültig ab 9 Uhr 54,50 €. Somit wären pro Monat nur 4 Fahrten in die Stadt finanzierbar, Wochen- oder Monatskarten sind außerhalb jeglicher Ausgabendeckung.


Hier eine Übersicht der Tarife:

HEAG Mobilo-Tarif

Tageskarte

Wochenkarte

Monat 9 Uhr

Jahreskarte

Bemerkung.

Erwachsener Zone 1

3,90 €

12,70 €

36,60 €

431,00 €

 

Kind Zone 1

2,35 €

 

Schüler/Azubi Zone 1

 

9,90 €

 

306,00 €

MobiTick

Erwachsener Zone 2

4,90 €

20,00 €

54,50 €

681,00 €

 

Kind Zone 2

2,90 €

 

Schüler/Azubi Zone 2

 

15,60 €

 

306,00 €

MobiTick

Der Magistratskoalition (Grüne / CDU) in Kooperation mit der Partei UFFBASSE ist sich dieses Missstandes bewusst und schreibt für diese Legislaturperiode vertraglich die Einführung eines einkommensabhängigen Sozialtickets fest. In der Diskussion steht eine 30%ige Zuschussübernahme durch die Stadt. Bei einer Zone-2-Monatskarte 9 Uhr von 54,50 € würden somit 16,35 € von der Stadt übernommen werden. Den Restbetrag von 38,15 € müssten Sozialleistungsempfänger selbst tragen. Verglichen mit der fiktiv angesetzten Zuwendung von 20,57 € im Regelsatz von Hartz IV, blieben 17,58 € übrig. Diese sind nur auf Kosten anderer Regelsatzbedarfe zu finanzieren. Dies käme einer Jahresbelastung von etwa 211 € gleich. Damit ist aber der Anspruch der Teilhabecard  wieder in Frage gestellt.

Daher fordert der Arbeitskreis der DGB Senior*innen Darmstadt fürs Erste, dass Sozialleistungsempfänger einen städtischen Zuschuss von 50% zum öffentlichen Nahverkehr erhalten. Nur so lässt sich der Anspruch, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können ansatzweise verwirklichen.


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ein Projekt des DGB Hessen-Thüringen

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