Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 206 - 19.12.2016

DGB Bergstraße diskutierte zentrale Forderungen

DGB Bergstraße diskutiert zentrale Forderungen.

Große Sorge bereitet den Gewerkschaftern die Tarifflucht vieler Unternehmer, unabhängig von Größe oder Unternehmensform. Können bei tarifgebundenen Unternehmen leichte Lohnzuwächse verzeichnet werden, so müssen die Mitarbeiter in Betrieben ohne Tarifvertrag oft  Reallohneinbußen hinnehmen. Auch wurde deutlich, dass Betriebe ohne Tarifvertrag ihren Mitarbeitern seltener eine betriebliche Altersversorgung ermöglichen. Unstrittig ist ebenfalls, dass Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungen in tariflosen Unternehmen durchschnittlich schlechter ausfallen. „Zwar können wir eine Absenkung der prozentualen Arbeitslosigkeit feststellen, wahr ist aber auch, dass viele Beschäftigte sich in prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit oder in Werksverträgen wiederfinden,“ belegt Norbert Fuchs, Vertreter der IG Metall im DGB-Kreisvorstand. „Auch die Zunahme von Befristungen und Teilzeitarbeit führt zu einer Senkung der Einkünfte,“ so Fuchs weiter,

 

Jutta Mussong-Löffler vom DGB Bensheim führte in ihrem Beitrag aus, dass das Thema „Der DGB und die Parteien im Bundeswahlkampf 2017“ zeige, dass der politische Arm der Einzelgewerkschaften eine wichtige Kraft in diesem Land darstellt. Kaum hatte der DGB-Bundesvorstand die Rentenkampagne für den Wahlkampf bekannt gegeben, folgten auch andere etablierte Parteien, die im sinkende Rentenniveau  große Probleme sehen. Folglich war das Thema „Rente“ für die Gewerkschafter von zentraler Bedeutung in der aktuellen Auseinandersetzung: „Zur Vermeidung von Altersarmut benötigen wir eine Mindestrente, die ein Leben in Würde ermöglicht, zum anderen müssen Rentenbeiträge aus allen  Einkünften, also auch aus Kapitaleinkünften, erhoben werden. Ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze würde viele Beitragszahler deutlich entlasten. "

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) verdeutlicht: „Zentrales Ziel der Gewerkschaften ist es, eine Senkung des  Rentenniveaus zu stoppen, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung zu stärken und das Rentenniveau wieder deutlich zu erhöhen“.

Mit dem brisanten Thema der Gewalt- und Terrorismusgefahr in Frankreich setzte sich ein Vortrag am Nachmittag auseinander. Peter Müller referierte spannend über die geschichtliche Entwicklung Frankreichs in seinem Verhältnis zu seinen ehemaligen Kolonien. Viele Bürger aus diesen Ländern, die aus unterschiedlichen Gründen in Frankreich eine Heimat gefunden haben, erleben dort zunehmenden Rassismus und Diskriminierung. „Es ist unbestritten, dass Menschen ohne Zukunftsperspektive anfällig sind für Gewalt oder Terrorismus. Eine gescheiterte Integrationspolitik ist mitverantwortlich für die schrecklichen Terrorakte der letzten Zeit“, fassten Ute Schmitt und Franz Beiwinkel vom DGB Bergstraße zusammen.

Sich entschieden gegen die zunehmende soziale Spaltung, Tarifflucht der Unternehmen und eine Rentenpolitik, die Armut im Alter bedeutet, zu stellen, wird auch 2017 erklärtes Ziel des DGB Bergstraße sein. Die bevorstehende Bundestagswahl im September 2017 wird deutliche Forderungen aus Sicht der Beschäftigten brauchen. Die Gewerkschaften sind dabei mehr denn je gefordert.


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