Deutscher Gewerkschaftsbund

17.08.2017

Bezug auf Artikel „Kompromiss für alte Brotfabrik“ , BA v. 19.7.2017, DGB entsetzt über Wegfall von Sozialwohnungen.

Statt 36 dringend benötigten günstigen Wohnungen gibt es jetzt nur 14. Das ist weniger als die Hälfte der ursprünglich geplanten. Der Grund dafür ist, dass man sonst „unter Umständen ziemlich schnell mehr Ärger“ hat, (Dirk Rosenberger, BA). Wieso machen Sozialwohnungen Ärger?  „Man unterstellt, dort wo Menschen auf bezahlbare Mieten angewiesen sind, gibt es   Probleme,  Streit ist grundsätzlich  vorprogrammiert. Mit den ärmeren Kindern und deren Eltern möchte man möglichst nichts zu tun haben. Diese Message ist schlichtweg diskriminierend“, äußert sich die DGB-Vorsitzende Jutta Mussong-Löffler.

Ergebnis einer verfehlten Politik

Wie im Artikel erwähnt, sind es längst nicht mehr die niedrigen, sondern auch die mittleren Einkommen, die sich Mieten in Bensheim nicht mehr leisten können. In dieser Stadt sind bezahlbare Wohnungen knapp. Allein bei der Wohnbau Bergstraße e.G. sind es Hunderte, die auf der Warteliste stehen. Viele Wohnungen fallen aus der Sozialbindung. Insgesamt hat sich der soziale Wohnungsbau in den letzten 25 Jahren halbiert. Es fehlen schätzungsweise mehr als 1000 Sozialwohnungen allein in Bensheim. Auch hier gilt seit Jahren das Prinzip „Privat vor Staat“. Die Situation, dass Spekulanten und Investoren die Kaufpreise und Mieten in die Höhe treiben konnten, haben die politischen Mehrheiten aus CDU, GLB und neuerdings auch BfB zu verantworten. Eine Umkehr wäre dringend nötig, ist aber nicht in Sicht. Zu den seit Jahren viel zu geringen Lohnerhöhungen, der Absenkung des Rentenniveaus und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse werden nun die Mietpreise zu einer weiteren Armutsfalle. Besonders betroffen sind  Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende und ältere Menschen. Ihnen zu zeigen, dass sie hier unerwünscht sind, ist ungeheuerlich.

SPD hat recht

Warum gehen sie alle nicht zu den Stadtoberen und klagen ihr Recht auf bezahlbaren Wohnraum ein? Was würde Woißyk (CDU), Fendler (GLB) und Steiner (FDP) ihnen sagen? Wieder hat die Bensheimer SPD recht, indem sie die Entscheidung auf mehr bezahlbaren Wohnraum an der ehemaligen Brotfabrik zu verzichten, kritisiert. Der DGB Bensheim schließt sich dieser Kritik an.

 


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