Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 216 - 14.02.2017

Gute Arbeit, gute Rente. DGB Darmstadt diskutiert auf seiner Klausurtagung die Eckpunkte der gewerkschaftlichen Forderungen für die Bundestagswahl.

Im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Forderungen stehen die Themen Gute Arbeit, die Stärkung der Tarifbindung und der Mitbestimmung, die Durchsetzung von Verteilungsgerechtigkeit und ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik: „Altersarmut ist eine tickende Zeitbombe mit enormem sozialem Sprengstoff, die dringend entschärft werden muss“, machte Raupp deutlich. „Damit insbesondere die junge Generation nicht zur Generation Altersarmut wird, muss jetzt gegengesteuert werden. Auch die heute Jungen brauchen im Alter eine Rente, die vor sozialem Abstieg und Armut schützt, den Lebensstandard sichert und ein gutes Leben ermöglicht“. Zentrales Ziel des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist es, den Sinkflug des Rentenniveaus zu stoppen, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung zu stärken und das Rentenniveau wieder deutlich zu erhöhen. „Dafür machen wir Druck - vor und nach der Bundestagswahl“.

Der DGB wird außerdem das Thema Verteilungsgerechtigkeit offensiv angehen: „Wer einen handlungsfähigen Staat will, muss für eine höhere Besteuerung von Gewinnen, Spitzeneinkommen, großen Vermögen und hohen Erbschaften eintreten“. Weitere zentrale Ziele sind die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung von Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus.

DGB-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Keller unterstrich: „Für die Durchsetzung des notwendigen Politikwechsels sind starke Gewerkschaften und ein starker DGB unverzichtbar“.


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