Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 227 - 27.06.2017

„Hurra! Die Reichen werden immer reicher!“ - Politisch-satirische Jubel-Kundgebung in Michelstadt macht die massive Schief-lage bei der Einkommens- und Vermögensverteilung phantasievoll deutlich.

Mit Sekt und Orangensaft wurde laut und bunt gefeiert, auf die nächste milliardenschwere Steuersenkung für Reiche und Superreiche angestoßen und ein „umfassendes Sozialabbauprogramm“ gefordert, um die „schwarze Null“ von Wolfgang Schäuble nicht zu gefährden: Der Arbeitslosentreff Kompass Odenwald servierte neben einer Armensuppe leckere Kaviar- und Lachshäppchen für Reiche. Zu der Aktion konnte DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier rund 150 Teilnehmer/innen begrüßen, viele davon ganz besonders chic und phantasievoll verkleidet.

Liedermacher Peter Kühn umrahmte die Veranstaltung mit selbstgetexteten satirischen Liedern, in denen die skandalöse Armut vieler Menschen der schamlosen Besitzanhäufung in den Händen der Superreichen gegenübergestellt wurde. Auch setzte sich Peter Kühn in seinen Liedern offensiv mit Rassismus, Rechtspopulismus und Neonazis auseinander: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) machte in seiner Rede deutlich, dass weltweit, in Europa und in Deutschland soziale Unsicherheit und soziale Ungerechtigkeit massiv zunimmt: „Reiche und Superreiche werden immer reicher, während gleichzeitig der Mittelstand schrumpft und immer mehr Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind“. Diese Entwicklung sei keinesfalls alternativlos, auch wenn „alternativlos“ das Lieblingswort von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei: „Die Alternative zu einer zutiefst unsozialen Politik ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit“, betonte Raupp. „Es kann nicht länger hingenommen werden, dass Großkonzerne trotz milliardenschwerer Gewinne faktisch kaum noch Steuern zahlen und sich Manager immer hemmungsloser und immer dreister die Taschen vollstopfen. In der Steuerpolitik muss endlich grundlegend umgesteuert werden. Steuern sind zum Steuern da“. Unternehmergewinne, Spitzeneinkommen, große Vermögen und reiche Erbschaften müssten wieder angemessen besteuert werden: „Dann ist auch genug Geld da für gute und kostenlose Bildung für alle, für Investitionen in die soziale Infrastruktur, für ein soziales Gesundheitswesen, für Umwelt- und Klimaschutz“. Statt Politik für Banken, Konzerne und eine kleine Minderheit von Reichen und Superreichen müsse endlich Politik für die breite Mehrheit der Menschen gemacht werden: „Mensch und Umwelt müssen Vorrang haben vor Profitinteressen. Der Mensch ist wichtiger als der Geldsack“. Der Forderung nach einer Verdoppelung der Rüstungsausgaben in Europa erteilte Raupp eine klare Absage: „Auch in Deutschland stehen völlig andere Probleme auf der Tagesordnung als der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Es muss endlich damit Schluss sein, absurd hohe und immer höhere Milliardenbeträge für Rüstung, Militär und immer neue Kriege aus dem Fenster zu werfen. Die Zeit ist längst überfällig für Frieden und umfassende Abrüstung“.

Dem Odenwälder Bündnis „Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!“ gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis, die attac-Odenwald-Regionalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband VdK, die NaturFreunde, die DGB-Jugend, die JungsozialistInnen, die Grünen Jugend, die Linksjugend solid sowie die Kompass Odenwald Arbeitslosen-Initiative an. Mit öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen setzt sich das Bündnis für einen grundlegenden Politikwechsel, für soziale Gerechtigkeit, für ein soziales Europa und für internationale Solidarität ein. Kontakt/Infos: infobuero.Odenwaldkreis@dgb.eu oder odenwald@attac.de

 

 


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Reichtumsuhr Deutschland

ein Projekt des DGB Hessen-Thüringen

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