Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 196 - 22.09.2016
DGB-Stadtverband unterstützt Initiative von jungen Darmstädtern.

57 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

Was ist der Hintergrund? Das Relocation Programm (relocation = Umsiedlung) der EU sah eine Verteilung von 160.000 geflüchteten Menschen aus den Lagern Griechenlands, Italiens und Ungarns auf andere Staaten der EU vor. Wie die Initiative betrachtet es auch der Darmstädter DGB als nicht hinnehmbar, dass hiervon erst etwas mehr als 2.500 Menschen tatsächlich umgesiedelt wurden. Deutschland hat mit Stand Ende August 2016 lediglich 57 Menschen aufgenommen. Da die Umsetzung der Vereinbarung auf Bundesebene offensichtlich nicht klappt, werben Initiativen in verschiedenen Städten (Osnabrück, Wuppertal, Mannheim u.a.) dafür, dass die Städte sich bereit erklären, Flüchtlinge über das Relocation Programm aufzunehmen. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge könnte verdoppelt werden, wenn Darmstadt sich bereit erklären würde, weitere 57 Personen aufzunehmen.

Die Vertreterinnen der Initiative erklärten: „Der griechische Staat ist auch wegen der ihm aufgezwungenen Sparpolitik nicht in der Lage, die geflüchteten Menschen angemessen zu versorgen. Darmstadt ist eine weltoffene Stadt und Flüchtlinge werden auch von vielen ehrenamtlichen Helfern unterstützt. Die Aufnahme von 57 Menschen aus den griechischen Lagern dürfte deshalb für Darmstadt kein Problem sein.“

Der DGB-Stadtverband fordert den Oberbürgermeister und die Stadtverordneten auf, sich für die Aufnahme von 57 Flüchtlingen aus griechischen Lagern in unsere Stadt einzusetzen. Auch wenn dies nur einem kleinen Teil der Betroffenen helfen würde, wäre es ein Zeichen an die Bundesregierung und an die EU. Der Darmstädter DGB fordert die Darmstädter Kommunalpolitiker darüber hinaus auf, sich auf Landes- und Bundesebene für eine Neubelebung des Relocation Programms in seiner ursprünglichen Form einzusetzen.

 

 


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