Deutscher Gewerkschaftsbund

Im Nachgang der vierten Verhandlungsrunde haben sich die EVG und die Arbeitgeber gestern (23. Mai 2019) auf einen Tarifvertrag geeinigt. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 steigen die Einkommen um 2,2, Prozent. Für Busfahrer gibt es 50 Euro mehr und ab 1. Juli 2019 nochmal 50 Euro mehr. Der Tarifvertrag endet bereits wieder am 31. Dezember 2019.

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags will die Bundesregierung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das das Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der DGB sieht den Gesetzentwurf kritisch. Er werde "den Anforderungen an eine zeitgemäße und diskriminierungsfreie Änderung des Geschlechtseintrags in keiner Weise gerecht".

Seit Jahren steigen die Mieten in Deutschland und Europa an. Ein Grund: Die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbaus. In vielen Städten kämpfen deshalb immer mehr Menschen für bezahlbare Wohnungen. Es müssen endlich verbindliche Regelungen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden, fordert der DGB-klartext.

Die Beschäftigten der EWA bekommen ab dem 1. Juni 2019 3 Prozent mehr Geld sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro. Ab dem 1. Januar 2020 kommt das EVG-Wahlmodell. Die Beschäftigten können dann zwischen 1,3 Prozent mehr Geld, 3 Tage mehr Urlaub oder eine halbe Stunde Arbeitszeitverkürzung wählen.

90 Prozent der Menschen, die eine Grundrente erhalten würden, brauchen diesen Zuschlag zur Rente. Das zeigt eine Studie im Auftrag des DGB. Wäre für die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung erforderlich, müssten diese 90 Prozent den bürokratischen Weg zum Sozialamt antreten. Das wäre das Gegenteil von Respekt vor ihrer Lebensleistung, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Nach bereits zwei gescheiterten Verhandlungsrunden hat die IG BCE am 22. Mai einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt. Damit wollte die Gewerkschaft ihre Tarifforderungen weiter unterstützen. Die IG BCE fordert unter anderem 6 Prozent mehr Geld und die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Am 18. Juni 2019 gehen die Verhandlungen in die dritte Runde.