Deutscher Gewerkschaftsbund

Was bedeutet der Wandel der Arbeit für den Menschen? Und wie reagieren die einzelnen europäischen Länder auf den Veränderungsprozess? Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung darüber im Oktober bei der "beyondwork2020"-Konferenz Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Forschung, Wirtschaft und Gewerkschaften.

Gestern hat das Europäische Parlament nach dreijährigem Ringen das Straßenverkehrspaket ("Mobility Package") beschlossen. Damit dürften sich die Arbeitsbedingungen von rund 3 Millionen Beschäftigten im Straßenverkehr verändern. "Das Paket sieht zwar ein paar Verbesserungen vor – aber es ist kein großer Wurf", meint DGB-Vorstand Anja Piel. Und: "Das Mobilitätspaket ist nur mit wirksamen Kontrollen durchsetzbar, sonst bleibt es ein zahnloser Tiger", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell.

Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Gesetzesänderungen dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Das Gesetz enthält zweifellos wichtige Verbesserungen, bleibt aber hinter den bodenpolitischen Forderungen der Gewerkschaften zurück.

Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Änderungen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Diese Änderungen gehen allerdings nicht weit genug.

Alle Kinder und Jugendlichen raus aus Hartz IV: Das ist die Idee einer Kindergrundsicherung. Der DGB hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Davon könnten rund 710.000 Kinder und ihre Eltern profitieren.

Die Bundesregierung hat eine Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Der DGB begrüßt den Beschluss. Damit die Strategie ihren Namen verdiene, müsse sie jetzt aber auch "institutionell verankert und über die jetzige Legislaturperiode hinaus angewendet werden", sagt DGB-Vize Elke Hannack. Der DGB setzt sich mit dem Deutschen Frauenrat für eine Gleichstellungsstiftung ein, die die Ministerien bei der Anwendung der Gleichstellungsstrategie unterstützt und berät.