Deutscher Gewerkschaftsbund

22.01.2021

Solidarität mit der Gießener Ärztin Kristina Hänel und allen anderen Betroffenen - Für das Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch.

In Konsequenz muss sie alle von ihr bereitgestellten Informationen für Informationssuchende zum Schwangerschaftsabbruch von ihrer Homepage nehmen.

Der §219a und die schwerwiegenden Folgen für Ärzt*innen und schwangeren Menschen werden vielfach kritisiert, auch der DGB hat dazu Stellung genommen. So fordert der DGB Bundeskongress die ersatzlose Aufhebung des §219a und die stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB, Elke Hannack, stellt fest: „Wer unterstellt, Frauen würden ihre Schwangerschaft beenden, weil die Werbung ein gutes Angebot verspricht, stellt die Not der Frauen zynisch in Frage.“

Position des DGB zum §219a:

Kurzfassung: https://www.dgb.de/themen/++co++ac96815c-2a06-11e9-9c88-52540088cada

Beschluss des DGB  Bundeskongresses 2018: https://www.dgb.de/themen/++co++f8805e92-79e1-11e8-8719-52540088cada

Offener Brief Bündnis für die Aufhebung des §219a unter Beteiligung des DGB:

https://frauen.dgb.de/themen/++co++98847ae0-44a4-11e8-8087-52540088cada

Wir rufen zur Solidarität auf! Wir wollen, gerade jetzt, die Verbreitung der Informationen zum Schwangerschaftsabbruch übernehmen! 

Hier teilen wir die Informationen, die Kristina Hänel von ihrer Website nehmen muss als pdf.

KLÄRUNG DER RECHTLICHEN SITUATION: INFOS KÖNNEN FREI GETEILT WERDEN

Unter das Informationsverbot im §219a fällt ausschließlich, wer „seines Vermögensvorteils wegen“ oder „in grob anstößiger Weise“ Informationen zu Abtreibung bereitstellt. Die konkreten Informationen von Kristina Hänels Homepage sind vor Gericht als sachlich und in keiner Weise „anstößig“ charakterisiert worden.

 


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Reichtumsuhr Deutschland

ein Projekt des DGB Hessen-Thüringen

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