Deutscher Gewerkschaftsbund

01.02.2021

Hinweis auf Mitbestimmung des BR bei Coronamaßnahmen, insbesondere Besuchskonzepte.

Zuletzt urteilte das LAG am 22.1.2021, der Betriebsrat hat bei der Aus­ge­stal­tung eines Be­su­cher­kon­zepts für ein Kran­ken­haus wäh­rend der SARS-CoV-2-Pan­de­mie mit­zu­be­stim­men. Wegen nahezu gleichlautender Rechtsgrundlagen gilt das entsprechend auch für Personalräte und Mitarbeitervertretungen. Ebenso in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen. Wo also keine abschließenden Vorschriften von Bund, Land oder örtlichen Behörden bestehen, kann die Leitung einer Einrichtung coronabedingte Besuchskonzepte nicht ohne Zustimmung der Interessenvertretung der Beschäftigten erlassen. "Formal sind Betriebsräte 'nur' für die Beschäftigten zuständig, nicht für Patient_innen oder Bewohner_innen oder Angehörige. Aber bei vielen Gesundheitsschutzmaßnahmen, insbesondere Hygienemaßnahmen, sind letztlich alle Gruppen betroffen. Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass das Wohl der zu betreuenden Menschen immer mitgedacht wird bei Diskussionen im Betriebsrat", meint dazu Ortsverbandsvorsitzender Stefan Riedel.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) hat im Dezember 2020 in einer Stellungnahme gefordert die soziale Teilhabe von Menschen in Alten- und Pflegeheimen auch unter Corona-Bedingungen sicherzustellen. So habe "die soziale Isolation von Menschen in Alten- und Pflegeheimen vielfach gravierende negative Folgen für die körperliche und psychische Gesundheit – bis hin zu einem erhöhten Sterblichkeitsrisiko." Der komplette Text mit vielen Quellenverweisen kann im Internet heruntergeladen werden:

https://www.bagso.de/publikationen/stellungnahme/soziale-teilhabe-in-pflegeheimen-sicherstellen/

 

Der DGB Ortsverband Hirschhorn/Neckarsteinach schickt die pdf-Datei auf Anfrage auch gerne zu: ortsverband@dgb-hirschhorn.de

 

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Stefan Riedel

DGB Ortsverband Hirschhorn/Neckarsteinach Vorsitzender

 

Hans-Böckler-Str. 27

67071 Ludwigshafen

 

Tel 0176 84589527

Fax 0621 86429669

 

www.stefanriedel.info

 

 


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