Deutscher Gewerkschaftsbund

De­mo­kra­tie, Eu­ro­pa und so­zia­len Zu­sam­men­halt stär­ken

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Freitag in Berlin die politischen Schwerpunkte für 2019 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Nach ersten Erfolgen wie der Brückenteilzeit, den paritätischen Beiträgen zur Krankenversicherung oder dem Rentenpakt gehe es nun darum, weitere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

DGB
Star­ke-Fa­mi­li­en-Ge­setz: Ers­ter rich­ti­ger Schritt

„Die geplante Reform des Kinderzuschlags und die Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket sind ein wichtiger und richtiger Schritt, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen“, begrüßte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach das von der Bundesregierung beschlossenen Starke-Familien-Gesetz. Damit werden insbesondere mehr Familien mit geringen Einkommen Anspruch auf Kinderzuschläge haben.

DGB/Dmitriy Shironosov/123rf.com
Min­dest­lohn sorgt für mehr Lohn und Be­schäf­ti­gung – Ge­setz­ge­ber muss Ta­rif­bin­dung stär­ken

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Vier Jahre nach seiner Einführung zieht DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell eine positive Bilanz: „Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht, er hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen."

DGB/Vasin Leenanuruksa/123RF.com
Ge­werk­schaf­ten und NRO for­dern Ge­setz zur Un­ter­neh­mens­ver­ant­wor­tung

Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen DGB, das Forum Menschenrechte, VENRO und das CorA-Netzwerk eine ernüchternde Halbzeitbilanz. "Schon bei der Erarbeitung des Aktionsplans hatte die Bundesregierung keinen Mut zu verbindlichen Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aufgebracht", erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

DGB/hxdbzxy/123rf.com
Ei­ne ver­pass­te Chan­ce für In­te­gra­ti­on und Teil­ha­be

„Wenn die Große Koalition jetzt nicht nachbessert, ist das Gesetz für die Fachkräfteeinwanderung eine verpasste Chance für Integration und Teilhabe“, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach zum bevorstehenden Beschluss des Gesetzes. „Trotz einiger weniger guter Regelungen wird es nicht helfen, die Zu- und Einwanderung transparent und nachhaltig zu regeln.“

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Mehr Geld für Ki­ta-Qua­li­tät!

Der DGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene „Gute-Kita-Gesetz“: „Der Bund stellt mit diesem Gesetz und mit seiner finanziellen Beteiligung die Weichen richtig“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Nun ist es an den Ländern, die Qualität in den Kitas wirklich zu verbessern.“

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