Deutscher Gewerkschaftsbund

Koh­le­aus­stieg: Die Ar­beit fängt erst an

Mit dem Kohlenausstiegsgesetz hat die Bundesregierung einen klaren Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 gesetzt. Jetzt kann die Strukturentwicklung beginnen – aber der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sonst endet der Kohleausstieg in einer Sackgasse.

DGB/Artur Nyk/123rf.com
Ar­beits­lo­sen­zah­len – Die Be­schäf­tig­ten brau­chen Si­cher­heit

Die Zahl der Arbeitslosen ist aufgrund von Kurzarbeit niedriger als befürchtet. Damit die Beschäftigten auch in Zukunft abgesichert sind, muss das Kurzarbeitergeld jetzt verlängert und mit Weiterbildung verbunden werden.

DGB/Konstantin Pelikh/123rf.com
Min­dest­lohn steigt deut­lich

Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Das hat heute die Mindestlohnkommission beschlossen. „Das ist ein deutlicher Schritt, um schneller zu den geforderten 12 Euro zu kommen“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in Recht umzusetzen, damit der höhere Mindestlohn mit Beginn des nächsten Jahres wirkt.“

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DGB und DMB for­dern die Ver­län­ge­rung des Miet-Kün­di­gungs­schut­zes

Aktuell dürfen Mieter, die wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können, nicht auf die Straße gesetzt werden. Diese Notverordnung läuft Ende Juni aus - doch die Krise ist noch nicht vorbei. "Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind und hunderttausende Soloselbstständige dauerhafte Einkommenseinbußen haben, schafft die Bundesregierung völlig ohne Grund sozialen Sprengstoff", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.

DGB/Ian Allenden/123rf.com
Hoch­schul­gel­der des Bun­des nur bei gu­ten Ar­beits­be­din­gun­gen!

Vier Milliarden Euro stellen Bund und Länder in den nächsten Jahren für die Hochschulbildung bereit. Für eine gute akademische Lehre müssen jedoch die prekären Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden und es muss mehr Geld in Dauerstellen investiert werden, fordert DGB-Vize Elke Hannack.

DGB/Simone M. Neumann/FH Lausitz
DGB: Schutz­schirm für Aus­bil­dung schnell um­set­zen

Um den Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt abzumildern, hat das Bundeskabinett heute Maßnahmen zum Schutz von Ausbildungsplätzen beschlossen. "Gerade noch rechtzeitig", sagt DGB-Vize Elke Hannack: „Damit wir von der Corona-Krise nicht in die Ausbildungskrise stolpern, müssen die jetzt beschlossenen Maßnahmen schnell umgesetzt und von den Unternehmen auch genutzt werden.“

DGB/auremar/123rf.com

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