Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB for­dert So­fort­hil­fen für Kran­ken­häu­ser

Am Mittwoch beraten die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über die Krankenhausreform. Bund und Länder müssen jetzt schnell zu gemeinsamen Lösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Struktur­bereinigung mit vielen Pleiten und Kliniksterben die Folge.

DGB/Thomas Range
Haus­halt 2025: Ge­stal­ten statt kür­zen!

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik! Als Partner in einem neuen sozial-ökologischen Bündnis blicken wir Gewerkschaften mit großer Sorge auf die Sparpolitik der Bundesregierung: "Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran."

DGB/pitinan/123rf.com
Wech­sel in der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on

Die Mindestlohnkommission bekommt ein neues Mitglied. Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), wurde heute von der Bundesregierung auf Vorschlag der Gewerkschaften ernannt. Zeitler folgt auf Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU, der die Kommission auf eigenen Wunsch verlässt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ist auch weiterhin Teil der Kommission.

Foto: www.ngg.net
Am­pel-Zwist darf nicht zum Scha­den für so­zia­le Si­cher­heit wer­den

Die aktuellen Debatten über Bürgergeld und Kindergrundsicherung spalten die Gesellschaft und verunsichern und vergiften das gesellschaftliche Klima. Die Ampelkoalition muss sich jetzt endlich zusammenraufen. Die Menschen brauchen Lösungen für die harten Herausforderungen des Alltags wie gestiegene Mieten und Nebenkosten, Lebensmittel oder Energiepreise.

DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz: Brei­tes Bünd­nis for­dert wirk­sa­me Re­form

Das Bundesbildungsministerium hat erneut einen Entwurf für eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Dieser bleibt weit hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochen wurde. Das kritisiert ein breites Bündnis aus Studierenden- und Beschäftigtenvertretungen sowie Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung.

DGB/Simone M. Neumann
Bun­des­ar­beits­ge­richt klärt wich­ti­ge Fra­ge zur Lohn­fort­zah­lung bei Krank­heit

Arbeitnehmer*innen haben ein Anrecht auf Lohnfortzahlungen bei Krankheit, auch wenn sie während der Infektion in Quarantäne mussten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung entschieden. Eine Corona-Infektion gilt demnach auch ohne Symptome als Krankheit.

DGB/jirkaejc/123RF.com

Pressemitteilungen

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