Deutscher Gewerkschaftsbund

Mehr Geld für Ki­ta-Qua­li­tät!

Der DGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene „Gute-Kita-Gesetz“: „Der Bund stellt mit diesem Gesetz und mit seiner finanziellen Beteiligung die Weichen richtig“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Nun ist es an den Ländern, die Qualität in den Kitas wirklich zu verbessern.“

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Ge­werk­schaf­ten und So­zi­al­ver­bän­de for­dern So­fort­pro­gramm ge­gen Al­ter­s­ar­mut

Fast ein Viertel der Erwachsenen, die von Armut betroffen sind, sind Rentenrinnen und Rentner. "Diese Zahl ist ein Grund zur Scham angesichts des Wohlstands in Deutschland“, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Mit einem 6-Punkte Plan fordert das Netzwerk Gerechte Rente, zu dem auch der DGB gehört, die Regierung zum Handeln auf.

DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Kün­di­gungs­schutz darf nicht zum po­li­ti­schen Spiel­ball wer­den

Das Bundeskabinett beschließt am 12. Dezember das Brexit-Steuerbegleitgesetz, in dessen Rahmen der Kündigungsschutz für "Risikoträger", zum Beispiel gutverdienende Banker, abgebaut werden soll. „Dieses Gesetzesvorhaben wird mittelfristig die Schutzinteressen aller Beschäftigten in Deutschland schwächen“, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

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Eu­ro­päi­sches Par­la­ment stärkt Rech­te grenz­über­schrei­tend mo­bi­ler Be­schäf­tig­te

Eine europäische Arbeitsbehörde, die Lohn- und Sozialdumping bekämpft, und ein System, das die Arbeitsbedingungen von mobilen Beschäftigten verbessert: Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll es beides künftig geben. Das "wäre ein wichtiges Signal für mehr Fairness auf dem Europäischen Arbeitsmarkt", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

EU-Parlament
DGB be­grüßt Schutz für die Mit­be­stim­mung

Der DGB begrüßt den Beschluss des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. „Das Europäische Parlament hat damit bewiesen, dass es möglich ist, die Mobilität der Unternehmen zu verbessern, ohne die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verletzen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Flickr.com / European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)
Fau­ler Kom­pro­miss für Be­schäf­tig­te im Rat – EU-Par­la­ment muss nach­bes­sern

Der DGB bewertet die Einigung der Verkehrsminister zum Mobility Package als „faulen Kompromiss“ für die Beschäftigten im europäischen Straßentransport und die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU. Die DGB-Vorstandsmitglieder Stefan Körzell und Annelie Buntenbach fordern deshalb die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, für deutliche Nachbesserungen zu sorgen.

DGB/Konstantin Sutyagin/123RF.com

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